Vergütungsvereinbarung

Vergütungsvereinbarung Hiermit wird - unter Einbeziehung der allgemeinen Mandatsbedingungen [http://iuretec.de/mandatsbedingungen/] – zwischen JURtec, Rechtsanwalt Horst Leis – nachfolgend JURtec – und   [_________________________________________________________] –nachfolgend „Auftraggeber" – für die Mandatsbearbeitung durch JURtec bei allen laufenden und ab dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung erteilten Mandaten vereinbart:

  1. Nach dem Gebührenrecht kann in außergerichtlichen Angelegenheiten eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden. Vergütungsvereinbarungen dürfen sich daher gegenüber der gesetzlichen Regelung am Zeitaufwand orientieren, das Gesamthonorar muss jedoch im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Auftrages und den Haftungsrisiken des Rechtsanwaltes stehen. Die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) kann bei zeitintensiven Aufträgen für den Auftraggeber günstiger, bei Aufträgen mit geringerem Zeitaufwand und hohen Gegenstandswerten hingegen für den Rechtsanwalt günstiger sein. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Vergütung nach Zeithonorar zu einer höheren Gesamtvergütung führen kann, als diese nach dem jeweiligen Gesetz vorgesehen ist.

Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten. Das vereinbarte Zeithonorar wird daher gegebenenfalls nur teilweise erstattet. Dies kann auch bei der Kostenerstattung durch eine etwa bestehende Rechtsschutzversicherung der Fall sein.

Auch im Arbeitsgerichtsprozess des ersten Rechtszugs besteht gemäß § 12a ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes.

  1. Es wird vereinbart, die Tätigkeit von JURtec nach angefallenem Zeitaufwand abzurechnen. Als Zeithonorar wird vereinbart:

Euro 290,00 zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Stunde

(Stundensatz brutto derzeit bei 19% MwSt. Euro 345,10).

Telefon, Telefax, Fotokopien und Porti werden pauschal mit 3 % des Nettohonorarbetrages, zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt, soweit der tatsächliche Aufwand diesen Pauschalbetrag nicht übersteigt. Sonstige Auslagen werden nach Anfall erstattet. Reisekosten werden nach Anfall vergütet, Reisezeiten bis zu 30 Minuten werden mit dem vereinbarten Zeithonorar berechnet, Reisezeiten darüber hinaus mit dem halben Zeithonorar. Für die Fahrtkosten vereinbaren die Parteien eine Kilometerpauschale von € 0,40 / km (netto) / € 0,48 (brutto).

  1. Diese Vergütungsvereinbarung umfasst die gesamte Tätigkeit von JURtec sowohl im Rahmen der allgemeinen Beratung, der außergerichtlichen Tätigkeit als auch der Prozessvertretung und Zwangsvollstreckung.

Bei gerichtlichen Verfahren dürfen die gesetzlichen Gebühren gemäß § 49b BRAO nicht unterschritten werden, sodass mindestens die Gebühren entsprechend dem RVG berechnet werden müssen.

  1. Soweit die Parteien ergänzend für einzelne Aufträge eine Pauschale vereinbaren, setzt dies diese Vereinbarung nur aus (keine Aufhebung bzw. Kündigung).
  2. Der angefallene Zeitaufwand wird in der Regel monatlich abgerechnet. Der Abrechnung sind detaillierte Zeitaufstellungen zum Nachweis des Zeitaufwandes beigefügt. Mit Erteilung der Abrechnung sind abgerechnete Vergütung und Auslagen zur Zahlung fällig.
  3. Für die Tätigkeit dürfen angemessene Vorschusszahlungen in Rechnung gestellt werden.
  4. Die Vergütungsvereinbarung kann jeweils vor dem nächsten Auftrag gekündigt werden.

 

Ort / Datum Auftraggeber
JURtec, RA Horst Leis LL.M.